Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Plattform “#aufstehen-Netzwerk” wird bereitgestellt und betrieben von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. Bundesvereinigung Magdalenenstr. 19 10365 Berlin Für die Nutzung von “#aufstehen-Netzwerk” gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

2. Nutzung von “#aufstehen-Netzwerk”

2.1. Auf “#aufstehen-Netzwerk” können Sie Ihr eigenes Anliegen veröffentlichen, im Netz verbreiten, Nachrichten per E-Mail an die Unterstützer/innen Ihres Anliegens schicken und Neuigkeiten veröffentlichen. Die Nutzer/innen von “#aufstehen-Netzwerk” können Anliegen kommentieren und ihrerseits per Facebook, Twitter und E-Mail verbreiten.

2.2. Zulässig sind Anliegen zu politischen und gesellschaftlichen Themen, soweit sie sich für eine sozial gerechte, anti-rassistische und friedliche Gesellschaft einsetzen.

2.3. Unzulässig sind Projekten, Nachrichten oder Kommentare, die gegen geltendes Recht, insbesondere das Urheber-, Kennzeichen-, Geschmacksmuster- oder Presserecht, verstoßen, sowie rassistische, gewalttätige, sexistische, diskriminierende oder sonst anstößige Äußerungen enthalten. Ebenso unzulässig sind Projekten, Nachrichten oder Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen, Mobbing oder die Herabsetzung von anderen Personen, Volksgruppen oder religiösen Ansichten enthalten oder sonst die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; gleiches gilt für Projekten, Nachrichten oder Kommentare, die kommerzielle Werbung, Spam oder Werbung für politische Parteien enthalten. Links auf andere Online-Projektsseiten sind nicht gestattet. Spendenwerbung in Projekten, Nachrichten oder Kommentaren ist nicht erlaubt, außer sie wurde explizit von “#aufstehen-Netzwerk” genehmigt.

2.4. Der Besuch und die Nutzung von “#aufstehen-Netzwerk” stehen grundsätzlich allen Internetnutzer/innen offen. “#aufstehen-Netzwerk”-Projekten dürfen nur von natürlichen Personen eingestellt werden, die nicht im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit nach § 14 BGB handeln. Das Einstellen von “#aufstehen-Netzwerk”-Projekten stellvertretend für Organisationen und Initiativen, die sich für gemeinnützige Ziele einsetzen, ist möglich. Das “#aufstehen-Netzwerk” hat das Recht, eigene Projekten auf “#aufstehen-Netzwerk” zu veröffentlichen.

2.5. Es besteht für das “#aufstehen-Netzwerk” keine Verpflichtung, Ihre “#aufstehen-Netzwerk”-Projekt zu hosten oder anderweitig zu unterstützen. Das Hosten und die Unterstützung stehen im Ermessen von “#aufstehen-Netzwerk” unter Beachtung der Grundpositionen sowie dieser Nutzungsbedingungen. Das “#aufstehen-Netzwerk” behält sich geeignete Maßnahmen vor, um die Einhaltung der Nutzungsbedingungen sicherzustellen (Moderation). Insbesondere umfasst die Moderation die Änderung von “#aufstehen-Netzwerk”-Projekten, das Verbergen von “#aufstehen-Netzwerk”-Projekten vor der Öffentlichkeit, das Löschen von Projekten, das Löschen von Kommentaren sowie die Freischaltung von Nachrichten an Unterzeichner/innen.

3. Ihr “#aufstehen-Netzwerk”-Projekt veröffentlichen

3.1. Um ein “#aufstehen-Netzwerk”-Projekt zu veröffentlichen, müssen Sie ein Konto anlegen. Dafür ist die Angabe eines Benutzernamens und einer gültigen E-Mail-Adresse nötig.

3.2 Sie verpflichten sich als Kontoinhaber, Ihre Zugangsdaten, insbesondere Ihren Benutzernamen sowie Ihr Passwort, geheim zu halten, diese nicht an Dritte weiterzugeben und Dritten keine anderweitige Zugriffsmöglichkeit auf Ihre Zugangsdaten zu gewähren. Bei einer Zuwiderhandlung kann “#aufstehen-Netzwerk” Ihr Konto mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung sperren oder löschen.

3.2. Für das Erstellen einer “#aufstehen-Netzwerk”-Projekt benötigen Sie einen Titel, eine kurze Zusammenfassung Ihrer Idee, den/die Empfänger/in der Projekt sowie eine Begründung. Außerdem können Sie Bilder zum Projekt hochladen.

  1. Ihr “#aufstehen-Netzwerk”-Projekt verwalten

4.1 Nach der Veröffentlichung Ihres “#aufstehen-Netzwerk”-Projekts können Sie dieses über Ihr Konto verwalten.

4.2. Ergänzungen zum “#aufstehen-Netzwerk”-Projekt, wie zum Beispiel Neuigkeiten und Aktualisierungen, sind jederzeit möglich. Das “#aufstehen-Netzwerk” wird über Ergänzungen an der “#aufstehen-Netzwerk”-Projekt benachrichtigt und darf diese auch ablehnen.

4.3. Nutzer/innen von “#aufstehen-Netzwerk” können Ihnen über den Anfrage-Button auf Ihrer “#aufstehen-Netzwerk”-Projektseite an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse Nachrichten zukommen lassen.

6. Unterstützung eines “#aufstehen-Netzwerk”-Projekt durch Dritte

6.1 Nutzer/innen von “#aufstehen-Netzwerk” können bei laufenden “#aufstehen-Netzwerk”-Projekten mitmachen. Hierbei muss eine gültige E-Mail-Adresse angegeben werden. Nach dem Unterzeichnen kann ein Kommentar zum “#aufstehen-Netzwerk”-Projekt abgegeben werden, sofern dies durch den/die Projektinitiator/in erlaubt wurde.

6.2 Jede/r Nutzer/in von “#aufstehen-Netzwerk” kann laufende “#aufstehen-Netzwerk”-Projekten über E-Mail, Facebook und Twitter mittels der dafür auf “#aufstehen-Netzwerk” vorgesehenen Buttons mit Freunden, Bekannten sowie anderen Interessierten teilen und das “#aufstehen-Netzwerk”-Projekt hierdurch über soziale Medien verbreiten.

7. Konto löschen

7.1 Sie können Ihr Konto auf “#aufstehen-Netzwerk” jederzeit löschen. Das “#aufstehen-Netzwerk” hat das Recht, Konten von Nutzer/innen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, fristlos zu löschen.

7.2 Mit der Löschung des Kontos werden von Ihnen eingestellten “#aufstehen-Netzwerk”-Projekte entfernt.

8. Nutzungsrechte

8.1 Inhalte des “#aufstehen-Netzwerks” sind urheberrechtlich geschützt.

8.2 Der/die Nutzer/in räumt “#aufstehen-Netzwerk” das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare, unterlizenzierbare und gebührenfreie Recht ein, jegliche vom/von der Nutzer/in auf “#aufstehen-Netzwerk” veröffentlichten Inhalte, insbesondere die Inhalte der veröffentlichten “#aufstehen-Netzwerk”-Projekte, in jeder Art und Weise zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte des/der Nutzer/in zu verbreiten, zu vervielfältigen oder sonst wie öffentlich zugänglich zu machen und zwar in jeglichen Medien und in jeglicher Art und Weise. Dies schließt das Recht zur Bearbeitung der Inhalte ein. Die Rechteübertragung gilt im Falle einer Kontolöschung nach Ziffer 7 oder im Falle einer sonstigen Löschung von Inhalten seitens des/der Nutzer/in auf “#aufstehen-Netzwerk” fort.

8.3 Es ist Nutzer/innen von “#aufstehen-Netzwerk” gestattet, urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Projekttexte oder Kommentare zu privaten oder gemeinnützigen Zwecken herunterzuladen, zu speichern, auszudrucken, zu verwenden, weiterzugeben oder zu ändern, wenn dies in einem Sinne geschieht, der den Werten und Grundsatz-Positionen des “#aufstehen-Netzwerks” entspricht. Ansonsten sind alle Rechte vorbehalten. Eine gewerbliche oder kommerzielle Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Jede anderweitige Verwendung und Nutzung von Inhalten und Daten von “#aufstehen-Netzwerk” bedarf der schriftlichen Zustimmung des “#aufstehen-Netzwerk”.

9. Haftung

9.1 Der/die Nutzer/in von “#aufstehen-Netzwerk” ist für die von ihm/ihr veröffentlichten Inhalte, insbesondere für die von ihm/ihr angelegte “#aufstehen-Netzwerk”-Projekte selbst verantwortlich. Das “#aufstehen-Netzwerk” haftet nicht für den Inhalt, die Richtigkeit, die Aktualität, die Vollständigkeit sowie die Rechtmäßigkeit der von den Nutzer/innen veröffentlichten “#aufstehen-Netzwerk”-Projekte und sonstigen Inhalte.

9.2 Der/die Nutzer/in stellt das “#aufstehen-Netzwerk” von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen das “#aufstehen-Netzwerk” aufgrund der von dem/der Nutzer/in auf “#aufstehen-Netzwerk” veröffentlichten Inhalte, insbesondere aufgrund von eingestellten “#aufstehen-Netzwerk”-Projekten, geltend machen. Der/die Nutzer/in ist dem “#aufstehen-Netzwerk” zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem “#aufstehen-Netzwerk” durch die Inanspruchnahme seitens Dritter entsteht. Dies umfasst auch die Kosten einer Rechtsverteidigung. Der/die Nutzer/in unterstützt das “#aufstehen-Netzwerk” bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch Mitteilung sämtlicher zur Verteidigung erforderlichen und verfügbaren Informationen.

9.3 Die Haftung des “#aufstehen-Netzwerks” ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere, wenn einer der Dienste von “#aufstehen-Netzwerk” nicht verfügbar sein sollte, “#aufstehen-Netzwerk”-Projekten und anderweitige Inhalte nicht auf “#aufstehen-Netzwerk” veröffentlicht werden, es Probleme bei der Anlegung des Kontos oder der Registrierung auf “#aufstehen-Netzwerk” geben sollte sowie im Falle des Verlustes von Daten.

9.4 In jedem Fall haftet “#aufstehen-Netzwerk” nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden (Haftung für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten); dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter/innen, Angestellten, Arbeitnehmer/innen, Mitarbeiter/innen und Erfüllungsgehilfen des “#aufstehen-Netzwerk”.

9.5 Der/die Nutzer/in hat die von ihm bei “#aufstehen-Netzwerk” eingestellten “#aufstehen-Netzwerk”-Projekten und anderweitigen Inhalte auf seinem eigenen Rechner gegen Datenverlust zu sichern.

10. Datenschutz

Sämtliche personenbezogenen Daten der Nutzer/innen von “#aufstehen-Netzwerk” werden gemäß der strengen Datenschutz-Policy und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzrechtes erhoben, verarbeitet und/ oder genutzt.

11. Einstellung des Angebots

Das “#aufstehen-Netzwerk” ist berechtigt, die auf “#aufstehen-Netzwerk” angebotenen Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu ergänzen, zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Im Falle der Einstellung seiner Dienste ist das “#aufstehen-Netzwerk” berechtigt, die von den Nutzer/innen veröffentlichten Inhalte, insbesondere die veröffentlichten “#aufstehen-Netzwerk”-Projekten zu löschen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht.

12. Änderungsvorbehalt

Die Nutzungsbedingungen können online auf “#aufstehen-Netzwerk” eingesehen werden. Das “#aufstehen-Netzwerk” behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder zu ergänzen. Sind registrierte Nutzer/innen mit Änderungen/Ergänzungen nicht einverstanden, können sie diese Vereinbarung fristlos kündigen. Im Falle der Kündigung gilt Ziffer 7.2. Registrierte Nutzer/innen sollten die Nutzungsbedingungen in regelmäßigen Abständen lesen, um sich über etwaige Änderungen oder Ergänzungen zu informieren.

13. Anwendbares Recht

Für diese Nutzungsbedingungen sowie die Nutzung von “#aufstehen-Netzwerk” gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.